Archiv der Kategorie: Jamaika

Der Landtagspräsident aus der Regionalliga

Der saarländische Landtag hat den bisherigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Meiser zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Leider ging es dabei weniger um das Ansehen der Amtes, um eine würdige Nachfolge des verstorbenen Hans Ley, sondern einzig und allein um den Ämterproporz.

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Der letzte „Jamaikaner“

Hubert Ulrich versteht nichts Im Saarland scheitert eine Regierung bereits nach zwei Jahren. Neuwahlen sind erforderlich. Vier Minister und und sechs Staatssekretäre werden entlassen und müssen nun vom Steuerzahler üppig versorgt werden. Das Ende von Jamaika hinterlässt ein politisches Trümmerfeld … Weiterlesen

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„Saarmaika“ am Ende

Diese Entscheidung hat uns überrascht. Das müssen wir zugeben. Damit hatten wir nicht gerechnet. Für uns war klar: diese Regierung wird nach der Methode „Augen zu und durch“ weiterregieren und darauf hoffen, dass sich die Wogen bis zur nächsten Wahl … Weiterlesen

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Prosit Neujahr!

Der Beginn eines neuen Jahres bedeutet auch immer ein wenig Hoffnung und Zuversicht. Doch eine solche Stimmung will diesmal beim besten Willen nicht aufkommen. Es dominiert vielmehr die Angst vor dem, was in nächster Zeit noch alles auf uns zukommen … Weiterlesen

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Die Ministerpräsidentin erläutert ihr Verständnis von Mindestlohn

„… Es ist richtig, dass wir im Gegensatz zu den Linken und der SPD nicht sagen, es wird einen flächendeckenden politischen Mindestlohn geben. Absoluter Vorrang hat für uns die tarifliche Einigung. Die gibt es in verschiedenen Branchen aber nicht, so … Weiterlesen

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Landesparteitag der Grünen – ein Armutszeugnis

Während in ganz Deutschland der Widerstand gegen die Atomlobby einen neuen Höhepunkt erreicht, sitzen etwa 100 saarländische Grüne frohgelaunt im Spiesen-Elversberger Zentrum für Kommunikation und klopfen sich gegenseitig auf die Schultern. Sie bezeichnen diese absurde Veranstaltung als Landesparteitag. Es spielte … Weiterlesen

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5. Grundschuljahr: Ein Phantom?

Die Diskussion um die geplante Einführung eines 5. Grundschuljahres wird für Bildungsminister Klaus Kessler von Tag zu Tag peinlicher. Er steht mit diesem Vorhaben allein auf weiter Flur. Niemand will diese Reform. Alle Elternvertretungen haben sich inzwischen in seltener Einigkeit … Weiterlesen

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Die gekaufte Regierung

Ein Skandal und wie man damit umgeht Der Untersuchungsausschuss zur Einflussnahme des Unternehmers Hartmut Ostermann bei der Regierungsbildung zeigt Wirkung. Inzwischen nannten die Parteien die Zahlen zur Höhe der erhaltenen Parteispenden. Die SPD ging mit gutem Beispiel voran und machte … Weiterlesen

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100 Tage “Saarmaika”-Bildungspolitik

Mehr Schein als Sein Die bisherige Bildungspolitik unter Klaus Kessler erinnert stark an den ehemaligen Kultusmi­nister und jetzigen Saartoto-Geschäftsführer Jürgen Schreier. Auch er verstand es ausgezeichnet, sich der wohlgesinnten konservativen saarländische Presse zu bedienen. Nicht die Politik zählte, sondern deren … Weiterlesen

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Die Bananenrepublik lässt grüßen

Lobbyist Ostermann sitzt im Koalitionsausschuss Man will es fast nicht glauben. Doch es steht eindeutig (wenn auch nur als Randnotiz) so in der Saarbrücker Zeitung: Der oberste saarländische Politiksponsor und Großunternehmer Hartmut Ostermann (Hotelkette Victor’s und Pro-Seniore-Altenheime) sitzt für die … Weiterlesen

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