Bildungsminister Klaus Kessler reagiert gereizt. Die Landeselterninitiative für Bildung hat in der Samstag-Ausgabe der BILD Saarland eine ganze Reihe von saarländischen Schulen genannt, die nach dem noch geltenden Schulordnungsgesetz in ihrem Bestand gefährdet sind. Kessler wirft der Elternvertretung vor, diese Schulstandorte “durch die namentliche Nennung  zum jetzigen Zeitpunkt unnötigerweise in Misskredit” zu bringen.

Was soll diese Aufregung? Bereits im August 2009 hat die Elterninitiative eine Liste mit 70 gefährdeten Schulen (23 Grundschulen und 47 Erweiterte Realschulen) veröffentlicht (s. Anhang). Weshalb also diese überzogene Reaktion des Ministeriums zum jetzigen Zeitpunkt?

Die Elterninitiative hat demnach schon frühzeitig auf den Missstand hingewiesen, der es nach unserem geltenden Schulordnungsgesetz immer noch erlaubt, rigoros Schulen zu schließen, wenn sie nicht über zwei aufeinander folgende Jahre durchgängig  an Grundschulen zwei  bzw. an Erweiterte Realschulen drei Jahrgangsklassen bilden können. Unser ehemaliger Ministerpräsident Peter Müller wollte noch vor der letzten Landtagswahl diese Regelung entschärfen. Daraus ist jedoch bis heute nichts geworden.

Es ist verständlich, wenn die Eltern endlich Klarheit darüber haben wollen, wie die saarländische Schullandschaft nach der Zusammenführung von Gesamtschulen und Erweiterten Realschulen aussehen wird. Denn ganz offensichtlich wurde hier mal wieder im stillen Kämmerlein irgendetwas ausgebrütet, ohne die Betroffenen wirklich mit einzubeziehen. Wie anders lässt sich erklären, dass Kessler, aufgeschreckt durch die Medien, jetzt auf einmal sofort (heute noch) den Entwurf eines neuen saarländischen Schulordnungsgesetzes der Presse vorstellen wird. Man sollte der Landeselterninitiative und auch allen anderen, die von einer Schulneuordnung betroffen wären, nicht zum Vorwurf machen, wenn sie endlich Planungssicherheit wollen.

Wir werden uns den Entwurf des neuen Schulordnungsgesetzes genau anschauen und darüber berichten. Weitere Schulschließungen sind unserer Ansicht nach durchaus möglich. Klaus Kesslers Pressemitteilung vom heutigen Tag lässt nicht Gutes erahnen: Eine “… gleichmäßigere Verteilung der Schülerströme” soll angestrebt werden. Nach zwei Jahren Jamaika-Regierung würde jetzt auch der Zeitpunkt passen, um noch früh genug vor den nächsten Landtagswahlen in 2014 die unangenehmen Entscheidungen zu verkünden.

Der Saarländische Landtag hat auf Antrag von Bildungsminister Kessler in seiner Sitzung vom 21. September mit den Stimmen der Regierungsparteien CDU, FDP und Grüne eine Kürzung der Fahrtkostenzuschüsse für die Schülerbeförderung beschlossen. Die jährlich veranschlagten Fördermittel in Höhe von 2,4 Millionen Euro sollen in 2012 auf 1,3 Millionen und ab 2013 endgültig auf 600000 Euro reduziert werden.
Es handele sich jedoch, so wurde ausdrücklich hervorgehoben, nur um eine Verschiebung der Ausgaben auf den Bund. Denn die Fahrtkostenzuschüsse seien in dem Bildungspaket des Bundessozialministerums für Kinder aus Harz-IV-Familien bereits enthalten. Auf diese Weise, betonte Klaus Kessler, leiste das Bildungsministerum einen Sparbeitrag zur Einhaltung der Schuldenbremse, ohne dass Leistungen gekürzt werden müssten.

Unterdessen häuft sich die Kritik am Bildungspaket von Sozialministerin Von der Leyen (CDU). Fachleute halten die geplanten Hilfen für zu gering und völlig falsch konzipiert. Bemängelt wird vor allem das organisatorische Chaos bei der Antragstellung, das sich zudem alle 6 Monate wiederholt. Denn die Leistungen werden nur für ein halbes Jahr gewährt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert eine Reform des Bildungspaketes. Das bereits seit Jahresbeginn laufende Programm sei gescheitert, so Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Gemäß einer Umfrage des Deutschen Städtetages seien bisher erst für 36 Prozent der berechtigten Kinder Leistungen beantragt worden.

Folgende Bezugsgruppen erhalten ihre Fahrkostenzuschüsse weiterhin vom Land:
• Bezieher/-innen von Waisenrente bzw. Waisengeld
• In Heim- oder Familienpflege Untergebrachte
• Integrationsschülerinnen und -schüler
• Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

In Nachbarland Rheinland-Pfalz werden die Fahrtkosten zur Schule generell vom Land übernommen.

Die Diskussion um die richtige Schule und das beste Bildungskonzept nimmt in unserer Gesellschaft einen breiten Raum ein. Viele Eltern neigen dazu, solchen äußeren Faktoren die entscheidende Bedeutung für eine erfolgreiche schulische Entwicklung ihres Kindes zuzumessen. Natürlich ist es wichtig, wie groß die Klassen sind, ob die Lehrkräfte noch jung und motiviert sind. Auch die Ausstattung und das Förderkonzept einer Schule sind berechtigterweise wichtige Schulauswahlkriterien für die Eltern. Und ganz ohne Zweifel haben es die Kinder auch leichter, wenn sie gute schulische Bedingungen vorfinden. Doch ausschlaggebend für ihren Lernerfolg sind diese Umstände nicht.

Wie sich Schülerinnen und Schüler im Laufe ihrer Schulzeit weiterentwickeln und welche Abschlüsse sie schaffen hängt mittlerweile in erster Linie von ihrer Arbeitshaltung ab. Erfolg oder Misserfolg sind immer weniger intelligenzbedingt. Entscheidend ist inzwischen vor allem, inwieweit überhaupt noch der Wille bzw. die Fähigkeit zum Lernen und Üben vorhanden sind. Die meisten Kinder scheitern nicht aus Verständnisgründen, sondern weil sie zu wenig oder nichts tun, um das Gelernte zu sichern und zu verfestigen. Die Arbeitshaltung ist zum Schlüsselbegriff unserer Zeit geworden. Wenn sie nicht stimmt, nützt auch die beste Schule nichts. Der Unterricht kann noch so schön sein, aber er entbindet nicht von der Verpflichtung des eigenständigen Arbeitens. Ob es nun darum geht, Vokabel zu lernen, Mathe zu üben oder Texte zu lesen bzw. zu verfassen – die Bereitschaft, überhaupt noch etwas ohne Spaßfaktor zu tun, nimmt von Jahr zu Jahr in erschreckendem Maße ab.

Lehrkräfte kämpfen mehr oder weniger machtlos gegen diese Entwicklung an. Sie versuchen es mit Druck, wenden sich an die Eltern, lassen “nachsitzen”. Sie verteilen Belohnungspunkte für gemachte Hausaufgaben. Doch der organisatorische Aufwand für derartige erzieherische Maßnahmen (die eigentlich die Eltern zu leisten hätten) ist in vielen Klassen und Kursen kaum noch zu stemmen. Problematisch wird es vor allem, wenn von den Eltern keine Unterstützung zu erwarten ist.

Erfolge im Kampf gegen die Arbeitsverweigerung gibt es mitunter noch bei den “Null-Bock”-Schülern, bei denen sich manchmal doch noch (wenn auch oft sehr spät) die Erkenntnis durchsetzt, dass es ohne Eigenleistung nicht geht. Doch sprunghaft gestiegen ist leider auch die Zahl der Kinder mit großen Konzentrationsstörungen. Hier wäre es falsch, von Arbeitsverweigerung zu sprechen. Diese Kinder können nicht gezielt arbeiten und scheitern sofort, wenn eine Aufgabe nicht schnell zu bewältigen ist oder verstärkte Aufmerksamkeit bzw. Ausdauer von ihnen abverlangt wird.

In jedem Fall sind solche Schülerinnen und Schüler eine Katastrophe für den Unterricht. Sie verlieren irgendwann den Faden. Sie stören häufig, weil sie sich dann langweilen oder weil das die einzige Möglichkeit ist, sich bemerkbar zu machen. Sie treiben das Lernniveau der gesamten Klasse in den Keller und Stoffpläne können nicht eingehalten werden. Sie binden einen großen Teil der Arbeitszeit und Arbeitskraft der Lehrkräfte, sind ein Hauptgrund für Krankmeldungen und vorzeitiges Ausscheiden aus dem Dienst.

Die Politik wird auf Dauer nicht umhin kommen, dieser demographischen Entwicklung (weniger Kinder bei sinkendem Leistungsniveau und mehr Verhaltensauffälligkeiten) gegenzusteuern. Doch allein durch die Konstruktion immer neuer Schulformen (von denen es im föderalistisch gegliederten Deutschland inzwischen über 70 gibt) ist das Problem nicht zu lösen. Ein wichtiger Schritt ist sicherlich der Ausbau von echten, gebundenen Ganztagsschulen. Damit sind wir allerdings im Saarland mal wieder weit hinterm Berg. Hierzulande hatte man sich dafür entschieden, die Fördergeldes des Bundes zur Schaffung von Ganztagsschulen für die Billigversion der Nachmittagsbetreuung auszugeben. Bildungsminister Klaus Kessler wird es jedenfalls schwer haben, unter diesen Voraussetzungen der hohen Nachfrage nach echten Ganztagsschulen gerecht zu werden.

Doch machen wir uns nichts vor! Wir kommen aus dieser Sackgasse nur raus durch radikale familienpolitische Eingriffe. Eltern müssen wesentlich stärker als bisher in das schulische Geschehen einbezogen werden, zur Not auch per Gesetz. Und Schulleitungen dürfen nicht den Eindruck vermitteln, dass Eltern und Erziehungsberechtigte mit dem Kind auch ihren Erziehungsauftrag an die Schule abgeben können.

Ein guter Ansatz ist das seit 2004 im Saarland praktizierte Modell der Elternschule. Die jüngste Auswertung hat jedoch gezeigt, dass die Informationsveranstaltungen zu den Bildungs- und Erziehungsfragen überwiegend von den Eltern besucht werden, die aus bildungsnahen Schichten kommen.
Man kennt es auch vom Elternabend an der Schule: Gerade diejenigen kommen nicht, für die es am wichtigsten wäre.

Die Landeselterninitiative für Bildung begrüßt im Bildungsprogramm den durchgängig erkennbaren Ansatz zu mehr individueller Förderung an den Schulen. Sie kritisiert aber, dass anders als bei den Grundschulen eine Differenzierung und Individualisierung des Lernens bei den weiterführenden Schulen nicht vorgesehen ist und Förderung dort nur “außerhalb des regulären Pflichtunterrichts” angeboten werden soll. Gerade an den weiterführenden Schulen, insbesondere den Gymnasien, muss es Pflichtfach für Lehrer werden, die Kinder nach ihrem individuellen Lern- und Leistungsvermögen zu fördern und fordern. So hat die Erfolgsgeschichte Finnlands begonnen.
Die neue Landesregierung muss, wenn sie die Schulstruktur anpacken will, für einen breiten gesellschaftlichen Konsens werben. Wir haben angesichts des “Kulturkampfs” in Hamburg die Sorge, dass viel Kraft verbraucht wird und zu viele Verletzungen entstehen, wenn die Veränderung der Schulstruktur in den Vordergrund rückt. Hauptaufgabe ist in erster Linie die Verbesserung der Unterrichtsqualität. Uns ist der Ansatz zu längerem gemeinsamem Lernen zu kümmerlich, als dass er einen derart gravierenden Eingriff in das Konzept der weiterführenden Schulen, insbesondere der Gymnasien rechtfertigt. Gerade die Gymnasien brauchen nach Einführung von G 8, neuer Oberstufe und notwendiger G 8-Reform eine Phase der Konsolidierung und Entwicklung von Qualität im Innern.

Statt einer neu zu organisierenden Gemeinschaftsschule soll die Landesregierung doch auf das vorbildliche Konzept des Schengen-Lyzeums zurückgreifen und es für die sog. zweite Säule verbindlich machen. Das unter dem Einfluss Luxemburgs entstandene Konzept, eine Mischung aus Gymnasium und integrierter Gesamtschule, ähnelt dem Finnlands für seine Schulen. Wir meinen, dass diese Lösung auf größere Zustimmung stoßen wird, und heben die Vorteile des Schengen-Lyzeums hervor: echte Ganztagsschule mit max. 27 Schülern je Klasse, mit einem differenzierten Konzept für individuelle Förderung und Aufrücken bis Klasse 9, ohne Sitzenbleiben (!); der am Ende der Klasse 9 erreichte Leistungsstand ist ausschlaggebend für die von der Zeugniskonferenz zu vergebenden Berechtigungen (Bildungswege, Abschlüsse) wie Hauptschulabschluss, Zulassung zu Klasse 10 des berufsbildenden oder Klasse 10 des gymnasialen Zweigs; höherer Bildungsabschluss nach 12 Jahren, ohne Druck wie beim G 8. Die neue Schule müsste kooperieren mit “angeschlossenen” Grundschulen.

Die Landeselterninitiative vermisst bei den Koalitionspartnern allgemein verbindlichere Aussagen zu kleineren Klassen und mehr Freiraum zur Entwicklung pädagogischer Konzepte an den allgemein bildenden Schulen. Aber auch zur Verbesserung der Situation der beruflichen Schulen. Enttäuschend ist es, dass ihnen im Koalitionsvertrag nur 14 Zeilen gewidmet sind, obwohl mindestens 70 % aller Schüler eines Jahrgangs berufliche Schulen besuchen. Deshalb überzeugt uns die Aussage im Vertrag nicht “Wir wollen eine echte Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung”.

Zu häufig ist übrigens im Koalitionsvertrag von “soll”, “soll geprüft werden” und “wird angestrebt” die Rede. Völlig fehlen Aussagen zur sozialpädagogischen und schulpsychologischen Beratung als Unterstützung des Lernens und zu einer Art Lehrer-Personalkonzept, das eine ausgewogene und qualitätsvolle Personalisierung aller Schulen mit Fachlehrern in den nächsten 10 Jahren sicherstellt und Studierenden für das Lehramt Perspektiven gibt.

Die Landeselterninitiative für Bildung befürchtet, dass sich die gut klingende Formel, anzustreben, “den Anteil der Ausgaben für Bildung und Wissenschaft am Landeshaushalt schrittweise auf 30 % zu erhöhen”, für die Schulen als Mogelpackung erweisen könnte. Denn nimmt man die zusätzlichen Ausgaben für die Universität, die wegen des Ausfalls von Studiengebühren, höherer Studentenzahlen sowie neuer wissenschaftlicher Einrichtungen und Studiengänge aufgebracht werden müssen, dann bleibt kein Plus für die Schulen.

Der wichtigste Faktor für die soziale und wirtschaftliche Zukunft des Landes sei eben eine nachhaltige Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule. Als Beispiel dafür könne die finnische Schulpolitik dienen. Sie widerlege deutsche Argumentationen, dass Chancengleichheit auf Kosten des Leistungsniveaus gehe. Wie in Finnland brauchten die Schulen eine fest verankerte individuelle Förderung aller Schülerinnen und Schüler in kleinen Lerneinheiten, eine Lernkultur der Wertschätzung und das Prinzip “Kein Kind darf zurückgelassen werden”, so Strube. Dazu müssten Schulen mehr Freiräume bekommen und bei einem besseren Tagesrhythmus mehr Zeit mit den Schülern, um ihre pädagogische Kompetenz entfalten zu können. Auch müsse die sozialpädagogische und (schul)psychologische Beratung ausgebaut werden. Die zurückgehenden Schülerzahlen könnten dazu genutzt werden, die Betreuungssituation zu verbessern und Lerndefizite sowie individuelle Probleme von Schülern rascher und klarer zu erkennen sowie umfassender und gründlicher aufzuarbeiten. “Jedes Kind muss zu seinem persönlichen Leistungsmaximum geführt, Sitzenbleiben und Abschulen müssen vermieden werden”, heißt es bei den Eltern weiter. Schule müsse sich den Bedürfnissen der Kinder anpassen und nicht umgekehrt. Dazu gehöre auch, das allgemeine Bildungssystem für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und besonderen Bedürfnissen beim Lernen zu öffnen und ihnen damit gleichberechtigte Teilhabe an Bildung und am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen.

Die von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) noch für diese Wahlperiode groß angekündigte Änderung des Schulordnungsgesetzes zur Stärkung der Mitspracherechte des Schulträgers hat nicht stattgefunden. Eine entsprechende Regelung wie in Rheinland-Pfalz, wonach Schulschließungen nur im Einvernehmen mit dem Schulträger durchgeführt werden können, fehlt bis heute im saarländischen Schulordnungsgesetz. Insofern entscheidet die Schulaufsichtsbehörde nach wie vor nur im Benehmen mit dem Schulträger. Einwände des Schulträgers sind demnach zwar möglich, die Landesregierung kann sich jedoch darüber hinwegsetzen.
Nach Darstellung der Saarbrücker Zeitung muss Peter Müller noch vorige Woche im Streitgespräch mit Heiko Maas behauptet haben, dass das Schulordnungsgesetz bereits geändert und eigenmächtige Schulschließungen durch die Landesregierung ausgeschlossen seien.
Die Landeselterninitiative für Bildung hat die immer noch fehlende gesetzliche Grundlage festgestellt und geht in ihrer Analyse davon aus, dass nach dem jetzigen Stand mindestens 70 saarländische Schulen in ihrem Bestand gefährdet sind (s. Download unten).
Man kann jetzt darüber spekulieren, weshalb die CDU das bereits angekündigte Gesetz vor der Wahl nicht mehr umgesetzt hat. Was jedoch zurückbleibt, ist jenes fahle Gefühl, das die Wählerinnen und Wähler im öfter beschleicht: die Erkenntnis, dass sie wieder mal nach Strich und Faden hinters Licht geführt worden sind. In diesem Fall hat sich dies zum Glück noch vor der Wahl herausgestellt.

Einfluss des Bundes wird überschätzt

Für die Eltern ist Bildungspolitik auch das Top-Thema bei der Bundestagswahl am 27. September, wichtiger noch als die Bewältigung der Wirtschaftskrise. Offensichtlich überschätzen die meisten Eltern immer noch den Einfluss des Bundes auf unser Bildungssystem. Polit-Shows wie der Bildungsgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel im vergangenen Herbst haben diese Fehleinschätzung verstärkt. Und maßgebliche Bundespolitiker machen sich die allgemeine Verwirrung im bildungspolitischen Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern ungeniert zu Nutze: Versprechungen werden gemacht, die allein schon deshalb nicht eingehalten werden können, weil den Betreffenden jegliche Zuständigkeit und Kompetenz fehlt. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier macht die Bildungspolitik gar zum Hauptwahlkampfthema. Selbst wenn er wirklich Kanzler würde, wären seine Einflussmöglichkeiten gleich Null. 
Auch die Existenz eines Bundesbildungsministeriums kann darüber nicht hinwegtäuschen. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat in der Schulpolitik eigentlich nichts zu melden. Ab und zu mal eine spektakuläre (jedoch meist unsinnige) Bemerkung, die von den Medien aufgegriffen wird – das ist für sie die einzige Möglichkeit, sich als Bildungsministerin zu profilieren. Allein die Länder haben das Sagen und sie achten peinlichst darauf, dass ihnen niemand reinredet.
Wir haben es hier im Grunde mit einem klassischen Fall von Politik zu tun, die gegen die eigene Bevölkerung gerichtet ist. Ein Geschäft quasi, das systematisch die wichtigste Kundschaft verprellt. Nur, wenn ich mir in einem Laden etwas kaufen will und merke, dass ich schlecht bedient oder übers Ohr gehauen werde, gehe ich woanders hin. Eltern haben diese Möglichkeit in der Regel nicht.

Die Elterninitiative wirft der Landesregierung vor, zu wenig in die Bildung investiert zu haben. Während im Bund die Ausgaben je Schüler im Jahr 2006 mit durchschnittlich 4.900 Euro um 17 % höher lagen als noch im Jahr 1999, stehe das Saarland mit 4.300 Euro gerade mal auf dem Niveau der Bundesländer im Jahr 2000 und falle im Bundesvergleich immer weiter ab.

Im Rahmen der Sozialberichterstattung der statistischen Ämter des Bundes und der Länder (Bezugsjahr 2006) wird diesmal nachgewiesen, dass im Saarland bundesweit die meisten Schüler frühzeitig die Schule verlassen. Die Statistik bescheinigt uns den niedrigsten Bildungsstand aller Bundesländer nach Bremen. Schlusslicht sind wir außerdem bei den Abschlüssen: 20,8 Prozent der Bevölkerung zwischen 18 und 25 Jahren verfügen über keinen Abschluss  im Sekundarbereich II (Abitur, Fachhoschulreife). Auch beim zweiten untersuchten Indikator, dem Anteil der 25- bis unter 65-Jährigen ohne beruflichen Abschluss und ohne (Fach-)Hochschulreife liegt das Saarland mit 21 Prozent auf einem traurigen zweitletzten Platz (Bundesdurchschnitt 17  %, bester Wert: Sachsen 5 %).

Die Landeselterninitiative für Bildung hat die Landesregierung im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die angekündigte Sozialstudie aufgerufen, vor der Wahl darzulegen, welche Anstrengungen sie für notwendig hält, um das Saarland aus dem „Bildungsarmutstal“ hinauszuführen.

Während bundesweit immer mehr in Bildung an öffentlichen Schulen investiert wird, stagnieren die Ausgaben im Saarland seit 2003 jährlich auf dem bundesweit niedrigstem Niveau. Die Landeselterninitiative für Bildung hatte die in der vergangenen Woche vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Studie “Bildungsausgaben – Ausgaben je Schüler/-in 2006″ zum Anlass genommen, bei der Bundesbehörde nach den Zahlen seit Ende der neunziger Jahre zu fragen.

Das Ergebnis der Recherche: Während im Bund die Ausgaben 2006 (4 900 €) um 17 % gegenüber 1999 (4 200 €) gestiegen sind, liegt das Saarland gerade mal auf dem Niveau der Bundesländer im Jahr 2000 (4 300 €) und fällt im Bundesvergleich immer weiter ab. Dies, so die Elternvertretung, passe nicht zur politischen Rhetorik “Aufstieg durch Bildung” der letzten Regierungserklärung im Landtag (September 2008).

Die Landeselterninitiative wiederholt daher ihre Forderung, Kinder und Jugendliche individuell zu fördern und dafür das nötige Personal einzustellen, ein flächendeckendes Angebot an echten Ganztagsschulen zu schaffen, kleinere Klassen und Kurse zu ermöglichen sowie an den Schulen eine sozialpädagogische und schulpsychologische Beratung zur Unterstützung des Lernens aufzubauen. Dafür müsse nun mal Geld bereitgestellt werden.