Bürgerfeindliche Gesetzgebung verhindert G9-Erfolg

Das Bürgerbegehren der Elterninitiative G9-Jetzt! für die Rückkehr zum Abitur in 9 Jahren ist offenbar gescheitert. Die vorläufigen Angaben der Teilnahmezahlen von den Gemeinden, wo die Unterschriften für das Bürgerbegehren abgegeben werden mussten, lassen jedenfalls diesen Schluss zu. Etwa 55000 wahlberechtigte saarländische Bürgerinnen und Bürger hätten während ihrer Arbeitszeit die Wahlämter der Gemeinden aufsuchen müssen, um dort gegen Vorlage des Personalausweises ein  Formular auszufüllen und zu unterschreiben.

Auch wenn das amtliche Ergebnis des Volksbegehrens noch nicht vorliegt, steht eines schon jetzt fest:  Die Elterninitiative und deren Vorsitzende Katja Oltmanns haben bis an die Grenze der physischen Belastbarkeit für den Erfolg des Bürgerbegehrens gekämpft. Ihnen könnte das Scheitern unter keinen Umständen angelastet werden.

Allein verantwortlich ist die bürgerfeindliche Politik des Saarlandes. Die beteiligten Parteien, allen voran die CDU, wollen unter allen Umständen die Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger möglichst gering halten. Jedes Bundesland kann die Gestaltung einer möglichen Bürgerbeteiligung selbst regeln. Das Saarland hat im Mai 2013 sein Bürgerbeteiligungsgesetz neu formulieren müssen, weil nach der alten Regelung eine solche Beteiligung quasi unmöglich war. Das neue Gesetz der Große Koalition unter Federführung der CDU wurde daher im Mai 2013 nur mit geringfügigen Änderungen wieder in die saarländische Verfassung aufgenommen. Es ist nach wie vor das bürgerfeindlichste bundesweit. Die Mitspracherechte des Volks werden verhöhnt. Die Politiker, die von uns gewählt wurden und von unseren Steuergeldern leben, schaffen sich den nötigen Abstand vom eigenen Wähler, um weiterhin mit der für das Saarland typischen Selbstbedienungsmentalität ungehindert  regieren zu können.

Im Saarland wurden bisher 5 Anträge auf Volksbegehren und (nun) 11 Bürgerbegehren gestellt, die alle scheiterten.

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