Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Sprung?

Positioniert sich die saarländische Ministerpräsidentin für ein Amt in Berlin? Im Moment deutet alles darauf hin.

Annegret Kramp-Karrenbauer

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist stinksauer auf die SPD. Nein, natürlich nicht die im Saarland. Hier hat sie alles im Griff. Die Saar-SPD macht keine Probleme. Kein saarländischer SPD-Abgeordneter würde es wagen, gegen die Koalitionsdisziplin zu verstoßen, die sogar im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde. Der Artikel 38 des Grundgesetzes, wonach Abgeordnete nicht „an Aufträge und Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind, wird hier schlichtweg ignoriert. 41 von 51 Abgeordneten haben im saarländischen Landtag immer die gleiche Meinung. Abweichler müssten auf jeden Fall das Ende ihrer politischen Laufbahn in Kauf nehmen, denn sie werden von ihrer Partei bei der nächsten Wahl nicht mehr aufgestellt. Und das will natürlich niemand. Auch nicht Leute wie beispielsweise Eugen Roth, stellvertretender DGB-Landesvorsitzender von Rheinland-Pfalz/Saarland und SPD-Landtagsabgeordneter. Er musste mit der CDU schon oft genug etwas beschließen, was er später als Gewerkschaftsvorsitzender wieder kritisierte.
Und gerade weil es für AKK mit ihrer Saar-SPD so gut läuft, ist sie verärgert über den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz. Der hat sich doch tatsächlich einer neuen Großen Koalition im Bund verweigert, weshalb jetzt alles auf eine Jamaika-Koalition hinausläuft. Allein schon das Wort Jamaika wird bei der Ministerpräsidentin böse Assoziationen an ihre Regierungszeit in der ersten deutschen Jamaika-Koalition hervorrufen. Sie hatte diese Koalition bereits nach zwei Jahren beendet, nicht zuletzt weil ihr damals die Grünen mit zwei Abgeordneten auf dem Kopf herum tanzten.
Doch was steckt eigentlich dahinter, wenn sich die saarländische Regierungschefin öffentlich über Bundespolitik aufregt und dabei auch noch die SPD bezichtigt, für das Wahlergebnis der AfD mitverantwortlich zu sein? Die Antwort liegt klar auf der Hand: Sie setzt sich in Szene für ein CDU-Ministeramt in der neuen Bundesregierung. Man ahnt es schon: Inzwischen häufen sich die Presse-Anfragen, ob sie denn eine solche Aufgabe anstrebe. AKK reagiert stets ausweichend, so etwa nach dem Motto: Eigentlich wolle sie ja hier bleiben, aber wenn Frau Merkel rufe, müsse sie diesem Ruf folgen – natürlich aus staatsbürgerlicher Verantwortung. Ein klares Bekenntnis zum Verbleib im Saarland fehlt. Ereilt sie demnach der Ruf nach Berlin (wonach es im Moment aussieht), könnte es ihr allerdings leicht passieren, dass sie zum zweitem Mal die Auflösung einer Jamaika-Koalition miterleben muss. Die Prognosen für den Erfolg dieses Regierungsbündnisses sind jedenfalls nicht rosig.
Doch bei nüchterner Betrachtung wäre für die saarländische Ministerpräsidentin und CDU-Vorsitzende genau jetzt der richtige Zeitpunkt für den Absprung gekommen. AKK kann hier im Saarland nichts mehr gewinnen. Der saarländische Schuldenberg, eine marode Infrastruktur, Bevölkerungsrückgang und Überalterung, eine längst fällige Gebiets- und Krankenhausreform und viele Bausünden verheißen für die nächsten Jahre nichts Gutes. Die Regierungschefin kann sich zwar selbst sehr gut in Szene setzen (das hat die Landtagswahl gezeigt), aber ihr fehlt vor allem ein klares Konzept, um die gravierenden Probleme des Saarlandes in den Griff zu bekommen. Könnte die Ministerpräsidentin also jetzt das sinkende Schiff verlassen, würden unvermeidbare schmerzhafte Sparbeschlüsse nicht mehr auf sie zurückfallen. Ihre Karriere wäre gerettet. Schuld an allem, was dann im Saarland noch auf uns zukommen könnte, wären dann auf jeden Fall andere …

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