Koalitionsvertrag mit viel Wenn und Aber
Erstellt von Arno Malburg am Sonntag 8. November 2009
Augen zu und durch!
Die Saar-Grünen haben bereits am Freitag auf ihrer Homepage den Koalitionsvertrag der Jamaika-Regierung zum Download freigegeben. Damit sollte sicherlich demonstriert werden, wie stolz man auf das Erreichte ist, niemand sollte auf die Idee kommen, jetzt noch etwas anzuzweifeln. Und ihre Delegierten gaben dem Papier dann auch heute auf dem Parteitag in Spiesen-Elversberg endgültig den Segen, nachdem Landesvorsitzender Hubert Ulrich noch einmal hervorhob, wie hervorragend die Grünen ihre Positionen einbringen konnten.
Um dies jedoch objektiv einzuschätzen zu können, wäre es nötig zu wissen, welche Sondierungsvereinbarungen mit SPD und Linken getroffen wurden. Die Saarbrücker Grünen haben es gewagt, diese Vereinbarungen anzufordern und wurden prompt abgewiesen: Man könne das Papier nicht herausgeben. Mit den anderen Parteien sei Vertraulichkeit vereinbart worden.
Aussagen zur Bildung weitgehend unverbindlich
Uns interessiert im Koalitionsvertrag vor allem der Bereich Bildung. Schaut man sich die zugrundeliegenden Texte einmal genauer an, fällt vor allem der häufige Gebrauch des Konjunktivs auf („soll“, „wir wollen“). Oder es werden Formulierungen angewendet, die es erlauben insbesondere unter Finanzvorbehalt jederzeit wieder einen Rückzieher machen zu können. So heißt es dann auch gleich zu Anfang unter Bildungsausgaben: „ … Gleichzeitig wird angestrebt, den Anteil der Ausgaben für Bildung und Wissenschaft am Landeshaushalt schrittweise auf 30% zu erhöhen.“ Das sind Formulierungen, die sich auf nichts festlegen. Angesichts der Tatsache, dass die Schuldenlast des Saarlandes mit dem nächsten Nachtragshaushalt auf 11 Millarden Euro anwachsen wird, könnte sich das Koalitionspapier schnell als Makulatur erweisen. Eine Verringerung der Bildungsausgaben ist wahrscheinlicher. Die Jamaika-Regierung wird mit aller Macht versuchen, die Schulstruktur an den (bundesweit überdurchschnittlichen) Bevölkerungsschwund im Saarland anzupassen. Und damit wären wir dann wieder bei der alten saarländischen Tradition angelangt: Bildungspolitik ist und war bei uns immer schon gleichbedeutend mit Sparpolitik.
Jamaika-Koalitionsvertrag (532.1 KiB, 53 Zugriffe)
