PISAAR

Müssen wir uns wieder schämen, weil wir aus dem Saarland sind? Die Aufmerksamkeit der gesamten Republik gilt derzeit dem grünen Filz an der Saar. Online-Ausgaben maßgeblicher Tages- und Wochenzeitungen wie die Zeit, der Spiegel, die Stuttgarter Zeitung, der Stern und die TAZ bringen unverhohlen ihre Kritik am Zustandekommen der Jamaika-Koalition zum Ausdruck. Lediglich die Saarbrücker Zeitung hält sich (noch?) diskret zurück und spricht nur am Rande von möglichen privaten Interessen, die den Vorsitzenden der Saar-Grünen Hubert Ulrich angetrieben haben könnten. Über das tatsächliche Ausmaß des grünen Schmierentheaters, das sich derzeit im Aufsteigerland abspielt, müssen wir uns überregional informieren.

Dort erfahren wir zum Beispiel, dass Ulrich schon seit 2001 von dem umstrittenen saarländischen Multimillionär und FDP-Politiker Hartmut Ostermann bezahlt wurde und keiner weiß wofür. Ulrich nennt den Betrag von 1500 € monatlich. Die Summe erscheint ihm offenbar so gering, dass er sie ruhig zugeben kann. Nein, das habe natürlich keinen Einfluss auf seine Entscheidung gehabt. Ulrich, so die Stuttgarter Zeitung von heute, denkt sich auch nichts dabei, wenn er Delegierte vor wichtigen Parteitagen zu Hause anruft, um sie für seine Positionen weichzuklopfen.

Assistiert wird er neuerdings von den Mitgliedern des Grünen Landesvorstands, die ersehnte Jobs in der neuen Regierung bekommen sollen. Das ist zum einen der saarländische GEW-Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Grünen, Klaus Kessler. Er soll neuer Bildungsminister werden. Das ist ebenso der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Klaus Borger. Der sorgte schnell mal in seinem Grünen-Ortsverband Merzig für die Abwahl von zwei Delegierten für den kommenden Landesparteitag, der die Jamaika-Koalition absegnen soll. Beide gelten als rot-rot-grüne Abweichler. Borger, gegen den der saarländische Umweltminister Stefan Mörsdorf (CDU) auch schon mal die Justiz bemühte um ihn mundtot zu machen, ist für das Amt eines Umwelt-Staatssekretärs im schwarz-gelb-grünen Regierungsbündnis vorgesehen. Alle Schmähungen und Demütigungen der Vergangenheit sind vergessen.

Immerhin hat sich bei den Grünen inzwischen eine innerparteiliche Opposition gebildet, die eventuell eine Befragung der Basis zur Koalitionsaussage erzwingen will. Doch Hubert Ulrich geht kein Risiko ein: Der Termin für den Landesparteitag wurde kurzerhand um eine Woche vorverlegt. Abgestimmt über Jamaika wird daher schon am nächsten Sonntag und nicht wie ursprünglich vorgesehen am 14. November. Der “Mafioso” (Daniel Cohn-Bendit) hat entschieden.