PISAAR

Die saarländischen Grünen haben sich für Jamaika entschlossen. Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP sollen aufgenommen werden. Damit entsteht im Saarland ähnlich wie in Thüringen ein Regierungsbündnis, für das offenbar allein die persönlichen Befindlichkeiten der  jeweiligen Parteivorsitzenden ausschlaggebend waren.

Neuer Politikstil?

Geltungssucht steht vor gesundem Menschenverstand. Persönliche Animositäten verdrängen die politischen Inhalte. Ist das der neue Politikstil, an den wir uns gewöhnen müssen? Im Moment sieht es jedenfalls so aus. Da haben wir beispielsweise den thüringischen SPD-Chef Christoph Matschie. Er streitet noch im Wahlkampf voller Inbrunst gegen eine Regierungsbeteiligung der CDU. Jetzt beschließt er Koalitionsverhandlungen mit dem einstigen Gegner, obwohl eine satte Mehrheit mit den Linken möglich wäre, und fällt damit gleichzeitig seiner eigenen Partei in den Rücken.

Und nehmen wir jetzt noch den Vorsitzenden der saarländischen Grünen, Hubert Ulrich. Er macht vor der Landtagswahl immer wieder deutlich, dass die SPD ihm als Koalitionspartner am sympathischsten wäre. Viele Wählerinnen und Wähler haben Angst, die kleine Partei könnte an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und wählen Grün um Schwarz zu verhindern.

Schwarz wird grün

Doch nach der Wahl kommt alles anders. Ulrich lässt sich in den Sondierungsgesprächen von der CDU Zugeständnisse machen, an die kein Mensch ernsthaft glauben kann. Ministerpräsident Peter Müller mutiert auf einmal zum Grünen und akzeptiert jetzt alles, was er früher immer bekämpft hat. Dass von Müllers Versprechungen nicht viel zu halten ist, hat er in den 10 Jahren seiner Regentschaft oft genug unter Beweis gestellt. Jüngstes Beispiel: Schulschließungen sollten von der Zustimmung des Schulträgers abhängig gemacht werden. Groß angekündigt, aber niemals durchgeführt. Die notwendige Änderung im Schulordnungsgesetz fehlt bis heute.

Ulrich hat Rot-Rot-Grün nie ernsthaft in Erwägung gezogen

Doch um nun endgültig alle Brücken zum ehemaligen Wunschpartner SPD abzubauen, setzt Ulrich noch eins drauf: Für ihn ist die Absicht Oskar Lafontaines, als Linken-Fraktionsführer im Saarland zu bleiben, der Versuch, sich als heimlicher Ministerpräsident neben Heiko Maas aufzubauen. Gegenüber Maas ist dies eine unglaubliche Entgleisung, die von dem Vorsitzenden einer Partei kommt, die noch nicht einmal 6 Prozent der Stimmen erreicht hat.

Alle lang angestauten Ressentiments gegen die Linke brechen nun förmlich aus ihm heraus. Vor allem den Wechsel der ehemals grünen Landtagsabgeordneten Barbara Spaniol zu der Links-Partei hat er nie richtig überwunden. Denn seitdem fehlt den Saar-Grünen die kompetente Stimme auf dem wichtigen Feld der Bildungspolitik. Alle, die ihm den Rücken gekehrt haben, hält er für mögliche Verräter in einem Rot-Rot-Grünen Bündnis. Oskar Lafontaine, so Ulrich, solle dieses Problem „aus der Weltschaffen“, sonst werde nichts aus Rot-Rot-Grün.
Doch zu einer Trennung gehören immer zwei. Barbara Spaniol, die immer für Rot-Rot-Grün warb, verließ die Partei erst als Ulrich offenbar schon mit einer Jamaika-Koalition liebäugelte.

Es wird nun Zeit, dass die saarländischen Grünen sich endlich von einem Vorsitzenden lösen, der sie wie einen Tanzbär mit dem Ring in der Nase hinter sich her zieht. Diese Koalition ist Gift für die Grünen – Giftgrün eben.

Arno Malburg