Der Tag vor der Wahl
Erstellt von Arno Malburg am 26. September 2009
Nie zuvor hatte ich so wenig Lust zu wählen. Denn die morgige Bundestagswahl kann offenbar nur zwei Übel hervorbringen. Das erste heißt Schwarz-Gelb. Es bedeutet u.a. Sparen auf Kosten des kleinen Mannes bis die Schwarte kracht, Mindestlohn ade, Ausweitung der Leiharbeit und weitere Einschränkung von Arbeitnehmerrechten. Die zweite Möglichkeit ist die große Koalition. Sie wird uns weitere vier Jahre Politikstillstand und eine Aneinanderreihung von faulen Kompromissen bescheren, die niemand wirklich will.
Schuld an dieser Misere ist eine SPD, die völlig die Orientierung verloren hat. Sie weigert sich, auf Bundesebene mit der Linken zusammenzuarbeiten. Doch Linke und SPD haben die gleichen Wurzeln. Ziele und politische Inhalte sind nahezu identisch, wenn man mal davon ausgeht, dass die SPD ihre Herkunft noch nicht ganz vergessen hat. Die einzige Konstellation, mit der Frank Walter Steinmeier seine Wahlkampfthemen umsetzen könnte, wäre Rot-Rot-Grün. Doch genau das hat er ausgeschlossen. Er kämpft also in Wahrheit für die große Koalition, denn anders kann er nicht an die Macht kommen. Eine rot-grüne Mehrheit halten selbst eingefleischte Optimisten nicht mehr für möglich.
Ganz gleich wie man zu den Linken steht. Das ist eine Verhöhnung des Wählerwillens. Es heißt im Klartext: Ihr könnt den Linken soviele Stimmen geben wie ihr wollt: es wird euch nichts nützen.
Es ist zudem ein nicht wieder gut zu machender Fehler, aus parteitaktischen bzw. persönlichen Gründen (Oskar Lafontaine) politische Gestaltungsmöglichkeiten zu ignorieren. Damit katapultiert sich die SPD immer weiter ins Nirwana. Und die Politikverdrossenheit nimmt zu.
Aber vielleicht gibt es ja noch sowas wie ein kleines Wunder. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Arno Malburg
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