PISAAR

Schlimmer hätte eine PISA-Studie nicht ausfallen können: Der deutsche Bildungsföderalismus wird offensichtlich von einer großen Mehrheit der Eltern abgelehnt. Nach einer repräsentativen Forsa-Befragung im Auftrag der Zeitschrift Eltern empfinden 91 Prozent der Eltern das Länderchaos in der Bildungspolitik als Zumutung und fordern eine bundesweite Vereinheitlichung des Schulsystems. Über die Hälfte der Befragten würden ihr Kind auf eine Privatschule schicken, wenn sie es sich leisten könnten. 68 Prozent der befragten Mütter und Väter finden das Schulsystem veraltet. Zwei Drittel halten die frühe Trennung der Kinder in verschiedene Schulformen für falsch und wünschen sich eine längere gemeinsame Grundschulzeit.

Einfluss des Bundes wird überschätzt

Für die Eltern ist Bildungspolitik auch das Top-Thema bei der Bundestagswahl am 27. September, wichtiger noch als die Bewältigung der Wirtschaftskrise. Offensichtlich überschätzen die meisten Eltern immer noch den Einfluss des Bundes auf unser Bildungssystem. Polit-Shows wie der Bildungsgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel im vergangenen Herbst haben diese Fehleinschätzung verstärkt. Und maßgebliche Bundespolitiker machen sich die allgemeine Verwirrung im bildungspolitischen Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern ungeniert zu Nutze: Versprechungen werden gemacht, die allein schon deshalb nicht eingehalten werden können, weil den Betreffenden jegliche Zuständigkeit und Kompetenz fehlt. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier macht die Bildungspolitik gar zum Hauptwahlkampfthema. Selbst wenn er wirklich Kanzler würde, wären seine Einflussmöglichkeiten gleich Null. 
Auch die Existenz eines Bundesbildungsministeriums kann darüber nicht hinwegtäuschen. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat in der Schulpolitik eigentlich nichts zu melden. Ab und zu mal eine spektakuläre (jedoch meist unsinnige) Bemerkung, die von den Medien aufgegriffen wird – das ist für sie die einzige Möglichkeit, sich als Bildungsministerin zu profilieren. Allein die Länder haben das Sagen und sie achten peinlichst darauf, dass ihnen niemand reinredet.
Wir haben es hier im Grunde mit einem klassischen Fall von Politik zu tun, die gegen die eigene Bevölkerung gerichtet ist. Ein Geschäft quasi, das systematisch die wichtigste Kundschaft verprellt. Nur, wenn ich mir in einem Laden etwas kaufen will und merke, dass ich schlecht bedient oder übers Ohr gehauen werde, gehe ich woanders hin. Eltern haben diese Möglichkeit in der Regel nicht.

Arno Malburg