Konservative Bildungspolitik – das Armutszeugnis einer „christlichen“ Partei

Liebe Leserinnen und Leser,
Ihnen wird sicher aufgefallen sein, dass sich PiSAAR in letzter Zeit seltener mit Bildungspolitik aber dafür um so häufiger mit den allgemeinpolitischen Machtverhältnissen im Saarland auseinandergesetzt hat. Um jedoch die Situation an den saarländischen Schulen und Hochschulen besser verstehen zu können, ist eine schonungslose Einschätzung der hiesigen politischen Kultur unumgänglich.

Die Blockadehaltung der CDU
Im Saarland herrscht eine Große Koalition mit einer übermächtigen CDU und einer schwachen SPD, die es sich allerdings in der GroKo inzwischen bequem gemacht hat. Maßgebliche SPD-Politiker wie beispielsweise der saarländische Umweltminister Reinhold Jost, der Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind, der stellvertretende DGB-Vorsitzende Eugen Roth, SPD-Fraktionsführer Stefan Pauluhn und der saarländische SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Petry konnten sich gar nicht schnell genug für eine dritte GroKo in Berlin stark machen.
Das Ergebnis dieser politischen Konstellation ist die Fortsetzung einer konservativen und rückwärts gewandten Bildungspolitik, wie sie im Saarland über Jahrzehnte vorwiegend von der CDU geprägt wurde. Obwohl die SPD in der GroKo mitregiert und auch das Bildungsressort besetzt, hat sich daran wenig geändert. Bildungsminister Ulrich Commerçon steht weitgehend allein auf weiter Flur und muss mühselig um die nötigsten finanziellen Mittel ringen. Von seinen SPD-Parteigenossen kann er nicht viel erwarten und CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer macht aus ihrer Abneigung gegen den kantigen SPD-Mann keinen Hehl. Schon bei der Regierungsbildung für die zweite GroKo hätte sie Commerçon am liebsten durch die saarländische CDU-Bundestagsabgeordnete Nadine Schön ausgebootet. Hinzu kommen Querschüsse von CDU-Innenminister Klaus Bouillon in der Frage des Standorts der Grundschule Besch. Und in der Auseinandersetzung um eine mögliche Rückkehr von G8 zu G9 (Abitur wieder in 9 statt in 8 Jahren) mauert die CDU ebenfalls. Obwohl sich der Bildungsminister in dieser Frage flexibel zeigt, ist die CDU noch nicht einmal bereit, sich mit dem Thema G9 auseinander zu setzen. Sie ignoriert den Elternwillen und lässt die saarländische Elterninitiative G9-Jetzt! mit ihrem Bürgerbegehren auflaufen. An den Bedingungen für ein gelingendes Bürgerbegehren hat die CDU maßgeblich mitgewirkt. Herausgekommen ist das bundesweit rückständigste Bürgerbeteiligungsgesetz. Im Saarland wurden bisher 5 Anträge auf Volksbegehren und 10 Bürgerbegehren gestellt, die alle scheiterten.

Abschottung, Ausgrenzung und persönliche Bereicherung
Zum Wesen konservativer Bildungspolitik gehört eine solche Missachtung des Bürgerwillens. Der Begriff „konservativ“ bedeutet soviel wie bewahrend und ist daher nicht unbedingt negativ zu sehen. Man kann sich beispielsweise dafür einsetzen, dass Werte wie Anstand, Höflichkeit und Pünktlichkeit nicht in Vergessenheit geraten sondern bewahrt bleiben. Doch darum geht es hier nicht. Was bei den Schwarzen vor allem bewahrt werden soll, sind die eigenen Privilegien. In keiner anderen Partei verfolgen die Mitglieder so ungeniert die persönlichen Interessen wie in der CDU. Um dies zu verdeutlichen, lohnt ein Blick auf die Seiten von Abgeordnetenwatch. Allein die CDU-Bundestagsabgeordneten (ohne CSU) hatten mit 24 Millionen Euro in der vergangenen Wahlperiode den weitaus größten Anteil aller Parteien an den meldungspflichtigen Nebeneinkünften. Dabei geht es allerdings nicht nur um viel Geld, gute Pöstchen und Macht, sondern um eine deutliche Abgrenzung nach „unten“. Die Pisa-Studien bescheinigen es uns immer wieder: Nirgendwo ist der Bildungserfolg so stark von der sozialen Herkunft abhängig wie in Deutschland. Dieser traurige Rekord ist nicht zuletzt das Ergebnis konservativer Bildungspolitik. Notwendige Mittel werden einem Großteil der Bevölkerung vorenthalten. Kinder aus den sogenannten bildungsfernen Schichten bekommen nicht die erforderliche Unterstützung. So gehört beispielsweise das Saarland bis heute zu den Bundesländern mit den größten Klassen. Die Inklusion wurde zwar eingeführt, ist aber an den meisten Schulen nicht umsetzbar, weil die nötigen personellen, sachlichen und räumliche Mittel nicht zur Verfügung gestellt werden. Es wird so getan, als gäbe es keine schwierigen Schüler. Die Lehrkräfte geraten immer häufiger in die Rolle von Sozialarbeitern, die Defizite in der Erziehung ausgleichen müssen. Unser Schulsystem ist für Problemkinder nicht ausreichend vorbereitet. Wer in Deutschland als Kind armer Eltern geboren wird, kann diesen Nachteil in der Regel nie mehr ausgleichen. Die Chance, ein Studium zu beginnen, ist für ein Kind geringqualifizierter Eltern ein Drittel so hoch wie für ein Akademikerkind. Konservative Bildungspolitik ist eine Fortführung der Feudalherrschaft früherer Jahrhunderte mit einer Ober- und Mittelschicht, die sich von der Unterschicht abschotten. Doch es scheint vielen Menschen nicht klar zu sein, dass für diese Politik der Abschottung nach unten gerade jene Partei verantwortlich ist, die sich als „Volkspartei“ bezeichnet und noch dazu das C für „Christlich“ im Namen trägt. Es handelt sich dabei aber wohl nur um ein Verständnis von Christentum, wie es sich die Katholische Kirche zu eigen gemacht hat: Sie schlug sich in ihrer langjährigen Geschichte immer wieder auf die Seite der Mächtigen und Reichen.

Veröffentlicht unter Bildungsqualität, Eltern, Landespolitik | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Landeselternvertretung Gymnasien äußert sich zu Unterrichtsausfall und G9

Die Landeselternvertretung der saarländischen Gymnasien informiert in einem Brief an Eltern und Erziehungsberechtigte zu den Themen Unterichtsausfall und dem Volksbegehren für G9. Hier der Text im Original-Wortlaut:

Sehr geehrte Eltern und Erziehungsberechtigte,
die Landeselternvertretung der saarländischen Gymnasien beobachtet mit Sorge Hinweise aus der Schüler- und Lehrerschaft auf hohe Ausfallzeiten beim planmäßigen Unterricht. Ob die Reservekräfte ausreichen oder nicht, die Vertretungsstunden zum Lernfortschritt beitragen oder die Lehrkräfte vor Ort durch zusätzliche Verpflichtungen übermäßig belastet sind, lässt sich mangels offizieller Statistiken nicht nachweisen.
Neben einer erneuten Bitte an das Bildungsministerium, offizielle und aussagekräftige Statistiken zum Unterrichtsausfall zu führen und damit bedarfsgerecht zu planen, haben sich die Elternvertreter entschieden, in Absprache mit den Lehrerverbänden alle saarländischen Gymnasialeltern auf das sogenannte Fehlstundenportal hinzuweisen. Hier können Schüler, Eltern und Lehrkräfte Ausfallzeiten und Angaben über verschiedene Formen des Ersatzes eintragen. Eine statistische Auswertung kann bei genügend großer Teilnehmerzahl am Ende des Schuljahres erfolgen. Keinesfalls soll der Eindruck entstehen, Eltern wollen saarländische Lehrkräfte kontrollieren. Vielmehr sehen wir uns mit den Lehrkräften in einer Interessengemeinschaft verbunden: Wir bemühen uns nicht nur um ein ausreichendes Unterrichtsangebot für die Schüler. Für uns sind auch gesunde Arbeitsbedingungen für die Lehrkräfte ein zentrales Anliegen, da sie ein grundsätzlicher Anspruch und die Voraussetzung für gelingende Schule sind. Bitte informieren Sie sich selbst unter http://www.fehlstunden-saarland.de/.
Auf Bitte der saarländischen Initiative G9-Jetzt!-Saarland weisen wir die Eltern und Erziehungsberechtigten außerdem auf die Möglichkeit hin, im Rahmen des laufenden Volksbegehrens eine Stimme für die Wiedereinführung von G9 im Saarland abzugeben. Informationen dazu finden Sie unter http://www.g9-jetzt-saarland.de/. Die LEV Gymnasien verhält sich aufgrund der unterschiedlichen Meinungen in der Eltern- und Schülerschaft in Bezug auf die Schulzeitlänge neutral. Wir setzen uns jedoch mit ganzer Kraft – wie bisher – für Qualitätsverbesserungen an den Gymnasien ein, die unabhängig von der Frage der Schulzeitlänge angegangen werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Gez. Bernd Dehner und Thomas Haumann

Veröffentlicht unter Aktuelles, Eltern, Lehrersituation | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Das saarländische G8-Desaster

Inzwischen pfeifen es die Spatzen von den Dächern: G8 (das Abitur am Gymnasium in 8 Jahren) war eine gewaltige bildungspolitische Fehlentscheidung. Alle westlichen Bundesländer (sogar das konservative Bayern) kehren zumindest teilweise wieder zurück zu G9.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuelles, Bildungsqualität, Landespolitik | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Sprung?

Positioniert sich die saarländische Ministerpräsidentin für ein Amt in Berlin? Im Moment deutet alles darauf hin.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuelles | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Die Plattmacher – Teil 2

Das Saarland hat wieder eine neue Regierung und es hat wieder eine Große Koalition. Mit einer unfassbaren Selbstzufriedenheit freuen sich CDU und SPD auf die Neuauflage eines Provisoriums.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Ländervergleich, Landespolitik | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Nach der Wahl: Das Dilemma der SPD

Eigentlich sollte sich die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auch beim Koalitionspartner SPD für ihren Wahlerfolg bedanken. Ein Dankeschön für die Naivität, mit der sich die Saar-SPD im Wahlkampf von der CDU-Chefin über den Tisch ziehen ließ.  Weiterlesen

Veröffentlicht unter Landespolitik | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Die Plattmacher

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hätte es gerne weiterhin bequem: Nochmal fünf Jahre mit dem braven Mehrheitsbeschaffer SPD an der Seite, in einer Regierungskoalition, die aus über 70 Prozent aller Abgeordneten des saarländischen Landtags besteht. Damit kann wirklich nichts mehr schief gehen. Mit dieser geballten Übermacht ließe sich dann wieder fünf Jahre lang locker regieren.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Landespolitik | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Lohngerechtigkeit unter Lehrkräften wird im Saarland eine Utopie bleiben

Es ist ein Missstand, auf den immer mal wieder hingewiesen wird, ohne dass etwas Entscheidendes passiert: Grund- und Hauptschullehrkräfte verdienen im Saarland weniger als ihre Kolleginnen und Kollegen mit Realschul- oder Gymnasialausbildung.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Bildungsföderalismus, Bildungsqualität | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Gabriel will Milliarden für die Bildung

csm_pressefoto_gabriel-2000x1333_knoll_b37407922cWider besseres Wissen

Der SPD-Vorsitzende und mögliche Kanzlerkandidat Sigmar Gabriel hat angesichts mieser Umfragewerte und nahender Bundestagswahlen sein soziales Gewissen wiederentdeckt. Die SPD ist für ihn auf einmal wieder eine „linke Volkspartei“, die sich in Zukunft stärker um Familien, Alleinerziehende und Rentner kümmern werde. Gabriel will Milliarden in den Straßenbau, den sozialen Wohnungsbau und die Bildung investieren. Ja, gerade für die Bildung ist Bundespolitikern grundsätzlich nichts zu teuer. Denn hier lassen sich bequem Versprechungen machen, die niemals eingelöst werden müssen. Bildung ist Ländersache und die Länder werden Gabriel etwas husten. Es herrscht immer noch das sogenannte Kooperationsverbot. Die Länderchefs lehnen jegliche Einmischung des Bundes in die Bildungsfinanzierung kategorisch ab, auch wenn es sich dabei um finanzielle Hilfen handelt. Sie wollen stattdessen höhere Anteile aus Steuermitteln, die nicht zweckgebunden für die Bildung ausgegeben werden müssen.
In SPD-Kreisen wird zwar immer wieder die Aufhebung des Kooperationsverbots gefordert, jedoch der Koalitionspartner CDU sieht keinen Handlungsbedarf.
Sigmar Gabriel weiß das alles …

Veröffentlicht unter Bildungsföderalismus | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Der Anschein einer Oberstufe

Seit dem Start der Gemeinschaftsschule im August 2012 war klar: eine Oberstufenlösung musste irgendwann mal kommen. Denn spätestens bis Ende 2017 sollten die ersten Abi-Kandidaten und deren Eltern wissen, wie denn nun an der Gemeinschaftsschule Abitur gemacht werden kann. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Gemeinschaftsschule, Schulstruktur | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar