Der Unberührbare

Klaus Meiser Landtagspräsident, Präsident des LSVS u.a.

Der erste Skandal
Am 11. November 2015 wurde der saarländische CDU-Politiker Klaus Meiser zum Präsident des saarländischen Landtags gewählt. Die Nominierung war das Ergebnis eines Postengeschachers zwischen CDU und SPD, der Großen Koalition. Der Landtagspräsident ist eines der höchsten Ämter, die das Land zu vergeben hat. Die Abgeordneten (CDU, SPD, Linke, Piraten und Grüne) wählten Meiser einstimmig. Es gab keine Gegenstimme und keine Enthaltung.
Damit hatte das Saarland einen der größten Skandale seiner Parlamentsgeschichte. Nur niemand hat es bemerkt! Die meisten Abgeordneten wussten von Meisers dubioser Vergangenheit. Auch die saarländische Presse hatte oft genug über die Machenschaften des ehemaligen FC-Saarbrücken-Funktionärs berichtet. Doch es gab weder vor noch nach der Wahl den leisesten Hauch einer Kritik. Das Parlament wählte einen ausgemachten Polit-Profiteur zum Landtagspräsident und niemand regte sich darüber auf.

Die Vorteile des Amts
Wer so eindeutig für ein Amt gewählt wird, das eigentlich eine integre und unbescholtene Persönlichkeit voraussetzt, macht sich nahezu unangreifbar. Der CDU-Mann besaß nun gewissermaßen „von Amts wegen“ den nötigen Schutzschild, um ungehindert weiterhin den eigenen Interessen nachzugehen. Heute sitzt Meiser in fünf Aufsichtsräten zum Teil großer deutscher Unternehmen, für die er fünfstellige Aufwandsentschädigungen kassiert. Er gehört vier Verwaltungsräten an und ist Mitglied in zahlreichen Beiräten, Stiftungen und Vereinen. Als Präsident des Landessportverbands Saar (LSVS) ist er der mächtigste Sponsor für die saarländischen Sportverbände, denen 2070 Vereine mit 370 000 Mitgliedern angeschlossen sind. Er beherrscht das Prinzip des Gebens und Nehmens so virtuos wie ein Mafia-Boss und viele Menschen sind von ihm abhängig. Das Amt des Landtagspräsidenten ist quasi die Krönung von Meisers Karriere. Damit schwebt er über den Dingen und niemand wagt es, ihn direkt anzugreifen.

Der LSVS-Skandal
Am 15. Dezember 2017 bestätigte Klaus Meiser gegenüber der Saarbrücker Zeitung ein Haushaltsdefizit des Landessportverbands in Höhe von 5 Millionen Euro. Das Millionenloch sei im Laufe der letzten 8 Jahre entstanden und bisher noch niemand aufgefallen. Keiner habe etwas gemerkt, auch nicht das LSVS-Präsidium, dem regelmäßig die Bilanzen vorgelegt wurden. Die mit der Wirtschaftsprüfung betraute Firma berief sich auf ihre Schweigepflicht und gab keine Stellungnahme ab. Das Innen- und Sportministerium, dem die Rechtsaufsicht über den LSVS obliegt, sah anhand eben dieser Wirtschaftsprüfberichte keinen Grund zur Beanstandung.
Doch Meiser konnte der Presse ganz schnell einen Sündenbock liefern: LSVS-Hauptgeschäftsführer Paul Hans sei verantwortlich. Er habe ihm das Defizit verschwiegen und die Fakten verschleiert. Öffentlich gegen diesen Vorwurf zur Wehr setzen konnte sich Hans allerdings nicht. Er musste sich an die dienstliche Schweigepflicht halten. Inzwischen spricht man von einem Buchungsfehler, der dem Hauptgeschäftsführer unterlaufen sei. Fest steht auf jeden Fall, dass er sich nicht selbst bereichern wollte. Doch die eigentliche Tragweite des Skandals liegt auf ganz anderen Ebenen:

Schuld sind immer andere
Der LSVS- und Landtagspräsident Klaus Meiser denkt überhaupt nicht daran, seinen Teil der Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten. Als LSVS-Präsident ist er verpflichtet, im eigenen Haus für Ordnung zu sorgen. Es kann nicht sein, dass er nach fast vierjähriger Amtszeit durch Zufall von einem Fünf-Millionen-Defizit erfährt und dann sofort einem Angestellten alle Schuld in die Schuhe schieben will. Es genügt eben nicht, die Ämter nur anzuhäufen. Sie müssen auch ausgeübt werden.

Die Würde des Amtes
Als Landtagspräsident ist Meiser so etwas wie ein Würdenträger. Um dieses Amt nicht zu beschädigen, wäre er daher auch politisch und vor allem moralisch verpflichtet, persönliche Konsequenzen zu ziehen. Doch dem Jurist Meiser sind solche moralischen Verpflichtungen offenbar völlig fremd. Nebenbei stellte sich nämlich heraus, dass er seine Freundin im Vollzeitjob als Büroleiterin des Parlamentspräsidiums beschäftigt hatte und diese Freundin auch noch zusätzlich im Nebenjob zwei Jahre lang für den LSVS tätig war. Hier hatte der Tausendsassa einfach mal beide Präsidenten-Jobs miteinander vermischt und Meiser zog „personelle Konsequenzen“, wie es die Saarbrücker Zeitung groß ankündigte: Die Freundin ist jetzt nicht mehr seine Büroleiterin, sie bekam einen anderen Job im Landtag! Meiser sah darin tatsächlich eine personelle Konsequenz und er betonte hinterher noch ausdrücklich, dass die Beschäftigung der Freundin juristisch vollkommen in Ordnung gewesen sei. Ja, mit dem Recht kennt er sich aus. Die moralische Fragwürdigkeit seines Handelns kommt ihm jedoch gar nicht erst in den Sinn.

Von Opportunisten und Hasenfüßen
Der dritte Aspekt des Skandals hat jedoch die größte Tragweite, denn er ist dazu geeignet, das Ansehen des Saarlandes über die Landesgrenzen hinaus zu beschädigen. Die politische und mediale Aufarbeitung des Falls hat gezeigt, dass Meiser politisch trotz allem fest im Sattel sitzt. Seine Partei, die CDU, steht geschlossen hinter ihm. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) lässt alles laufen und hält sich in Deckung. Sie hat keine Lust, jetzt und so kurz vor ihrem möglichen Wechsel nach Berlin noch mit einem handfesten Skandal im eigenen Land in Verbindung gebracht zu werden. Der Koalitionspartner SPD hüllt sich in Schweigen. Keine der im Landtag vertretenen Parteien wagt es, Meiser direkt zu kritisieren, geschweige denn, seinen Rücktritt zu fordern. Das Parlament gleicht einer Ansammlung von Opportunisten und Hasenfüßen, die nur darauf achten, nirgendwo ins Fettnäpfchen zu treten. Und damit hat Meiser nun den endgültigen Höhepunkt seiner Karriere erreicht: Er wurde zum Unberührbaren.

Schlussbetrachtungen
In diesen Ausführungen beziehe ich mich nur auf das Offensichtliche, was auch bisher aus den Medien hervorging. Es gibt jedoch vermutlich noch viele Machenschaften Meisers, die nie ans Licht gekommen sind. So weiß man zum Beispiel bis heute nicht genau, was er neben seiner Abgeordneten-Tätigkeit noch als Projekt-Manager von Hartmut Ostermanns Hotel-Imperium verdient hat.
Noch nicht restlos aufgeklärt ist auch der ominöse Umzug des Landesinstituts für Präventives Handeln (LPH) von St. Ingbert nach Saarbrücken. Meiser, der dieses Institut im Jahre 2009 gegründet hatte, verlegte den LPH-Sitz mit Zustimmung des Koalitionspartners SPD kurzerhand zum Landtag nach Saarbrücken in seine direkte Zuständigkeit. Und eigenartigerweise brauchte er nun für das entwurzelte LPH eine Stelle, für die es auch schon eine Kandidatin gab: Andrea Becker (SPD), ehemalige Staatssekretärin im Bildungsministerium und seit der zweiten GroKo ohne Job …
Sie merken es schon: Das Thema Klaus Meiser wird uns wahrscheinlich noch längere Zeit beschäftigen.

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Bürgerfeindliche Gesetzgebung verhindert G9-Erfolg

Das Bürgerbegehren der Elterninitiative G9-Jetzt! für die Rückkehr zum Abitur in 9 Jahren ist offenbar gescheitert. Die vorläufigen Angaben der Teilnahmezahlen von den Gemeinden, wo die Unterschriften für das Bürgerbegehren abgegeben werden mussten, lassen jedenfalls diesen Schluss zu. Etwa 55000 wahlberechtigte saarländische Bürgerinnen und Bürger hätten während ihrer Arbeitszeit die Wahlämter der Gemeinden aufsuchen müssen, um dort gegen Vorlage des Personalausweises ein  Formular auszufüllen und zu unterschreiben.

Auch wenn das amtliche Ergebnis des Volksbegehrens noch nicht vorliegt, steht eines schon jetzt fest:  Die Elterninitiative und deren Vorsitzende Katja Oltmanns haben bis an die Grenze der physischen Belastbarkeit für den Erfolg des Bürgerbegehrens gekämpft. Ihnen könnte das Scheitern unter keinen Umständen angelastet werden.

Allein verantwortlich ist die bürgerfeindliche Politik des Saarlandes. Die beteiligten Parteien, allen voran die CDU, wollen unter allen Umständen die Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger möglichst gering halten. Jedes Bundesland kann die Gestaltung einer möglichen Bürgerbeteiligung selbst regeln. Das Saarland hat im Mai 2013 sein Bürgerbeteiligungsgesetz neu formulieren müssen, weil nach der alten Regelung eine solche Beteiligung quasi unmöglich war. Das neue Gesetz der Große Koalition unter Federführung der CDU wurde daher im Mai 2013 nur mit geringfügigen Änderungen wieder in die saarländische Verfassung aufgenommen. Es ist nach wie vor das bürgerfeindlichste bundesweit. Die Mitspracherechte des Volks werden verhöhnt. Die Politiker, die von uns gewählt wurden und von unseren Steuergeldern leben, schaffen sich den nötigen Abstand vom eigenen Wähler, um weiterhin mit der für das Saarland typischen Selbstbedienungsmentalität ungehindert  regieren zu können.

Im Saarland wurden bisher 5 Anträge auf Volksbegehren und (nun) 11 Bürgerbegehren gestellt, die alle scheiterten.

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Es ist noch nicht zu spät!

Das Volksbegehren G9-jetzt! Saarland endet am Mittwoch, dem 03. Januar 2018. An diesem Tag haben Sie zum letzten Mal die Möglichkeit, bei der Gemeinde Ihre Unterschrift für eine Rückkehr zu G9 (Abitur wieder in 9 statt wie bisher in 8 Jahren) abzugeben. Eine Verlängerung der Frist ist nicht möglich.

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Frohe Weihnachten!

Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wieder blicken wir auf ein Jahr zurück, in dem die Bildungssituation des Saarlandes schwieriger geworden ist. Erstmals wenden sich Schulen in ihrer Not an die Öffentlichkeit, weil die Probleme mit Schülerinnen und Schülern ungeahnte Ausmaße annehmen. Dem selbstlosen und unermüdlichen Einsatz vieler Lehrkräfte ist es zu verdanken, dass unter den gegebenen Umständen der Lehr- und Lernbetrieb überhaupt aufrechterhalten und die notwendigen schulischen Aufgaben erfüllt werden konnten.
Diesem Engagement gebührt Respekt, Anerkennung und Dank.
Gute Arbeitsbedingungen für die Lehrkräfte sind die wichtigste Voraussetzung für gelingende Schule. Dafür werde ich mich mit den bescheidenen Möglichkeiten dieses Blogs auch weiterhin einsetzen.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen frohe Weihnachten, erholsame Ferien und viel Kraft und Energie für die Herausforderungen des kommenden Jahres.

Ihr M.

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Konservative Bildungspolitik – das Armutszeugnis einer „christlichen“ Partei

Liebe Leserinnen und Leser,
Ihnen wird sicher aufgefallen sein, dass sich PiSAAR in letzter Zeit seltener mit Bildungspolitik aber dafür um so häufiger mit den allgemeinpolitischen Machtverhältnissen im Saarland auseinandergesetzt hat. Um jedoch die Situation an den saarländischen Schulen und Hochschulen besser verstehen zu können, ist eine schonungslose Einschätzung der hiesigen politischen Kultur unumgänglich.

Die Blockadehaltung der CDU
Im Saarland herrscht eine Große Koalition mit einer übermächtigen CDU und einer schwachen SPD, die es sich allerdings in der GroKo inzwischen bequem gemacht hat. Maßgebliche SPD-Politiker wie beispielsweise der saarländische Umweltminister Reinhold Jost, der Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind, der stellvertretende DGB-Vorsitzende Eugen Roth, SPD-Fraktionsführer Stefan Pauluhn und der saarländische SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Petry konnten sich gar nicht schnell genug für eine dritte GroKo in Berlin stark machen.
Das Ergebnis dieser politischen Konstellation ist die Fortsetzung einer konservativen und rückwärts gewandten Bildungspolitik, wie sie im Saarland über Jahrzehnte vorwiegend von der CDU geprägt wurde. Obwohl die SPD in der GroKo mitregiert und auch das Bildungsressort besetzt, hat sich daran wenig geändert. Bildungsminister Ulrich Commerçon steht weitgehend allein auf weiter Flur und muss mühselig um die nötigsten finanziellen Mittel ringen. Von seinen SPD-Parteigenossen kann er nicht viel erwarten und CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer macht aus ihrer Abneigung gegen den kantigen SPD-Mann keinen Hehl. Schon bei der Regierungsbildung für die zweite GroKo hätte sie Commerçon am liebsten durch die saarländische CDU-Bundestagsabgeordnete Nadine Schön ausgebootet. Hinzu kommen Querschüsse von CDU-Innenminister Klaus Bouillon in der Frage des Standorts der Grundschule Besch. Und in der Auseinandersetzung um eine mögliche Rückkehr von G8 zu G9 (Abitur wieder in 9 statt in 8 Jahren) mauert die CDU ebenfalls. Obwohl sich der Bildungsminister in dieser Frage flexibel zeigt, ist die CDU noch nicht einmal bereit, sich mit dem Thema G9 auseinander zu setzen. Sie ignoriert den Elternwillen und lässt die saarländische Elterninitiative G9-Jetzt! mit ihrem Bürgerbegehren auflaufen. An den Bedingungen für ein gelingendes Bürgerbegehren hat die CDU maßgeblich mitgewirkt. Herausgekommen ist das bundesweit rückständigste Bürgerbeteiligungsgesetz. Im Saarland wurden bisher 5 Anträge auf Volksbegehren und 10 Bürgerbegehren gestellt, die alle scheiterten.

Abschottung, Ausgrenzung und persönliche Bereicherung
Zum Wesen konservativer Bildungspolitik gehört eine solche Missachtung des Bürgerwillens. Der Begriff „konservativ“ bedeutet soviel wie bewahrend und ist daher nicht unbedingt negativ zu sehen. Man kann sich beispielsweise dafür einsetzen, dass Werte wie Anstand, Höflichkeit und Pünktlichkeit nicht in Vergessenheit geraten sondern bewahrt bleiben. Doch darum geht es hier nicht. Was bei den Schwarzen vor allem bewahrt werden soll, sind die eigenen Privilegien. In keiner anderen Partei verfolgen die Mitglieder so ungeniert die persönlichen Interessen wie in der CDU. Um dies zu verdeutlichen, lohnt ein Blick auf die Seiten von Abgeordnetenwatch. Allein die CDU-Bundestagsabgeordneten (ohne CSU) hatten mit 24 Millionen Euro in der vergangenen Wahlperiode den weitaus größten Anteil aller Parteien an den meldungspflichtigen Nebeneinkünften. Dabei geht es allerdings nicht nur um viel Geld, gute Pöstchen und Macht, sondern letztlich um eine deutliche Abgrenzung nach „unten“. Die Pisa-Studien bescheinigen es uns immer wieder: Nirgendwo ist der Bildungserfolg so stark von der sozialen Herkunft abhängig wie in Deutschland. Dieser traurige Rekord ist nicht zuletzt das Ergebnis konservativer Bildungspolitik. Notwendige Mittel werden einem Großteil der Bevölkerung vorenthalten. Kinder aus den sogenannten bildungsfernen Schichten bekommen nicht die erforderliche Unterstützung. So gehört beispielsweise das Saarland bis heute zu den Bundesländern mit den größten Klassen. Die Inklusion wurde zwar eingeführt, ist aber an den meisten Schulen nicht umsetzbar, weil die nötigen personellen, sachlichen und räumliche Mittel nicht zur Verfügung gestellt werden. Es wird so getan, als gäbe es keine schwierigen Schüler. Die Lehrkräfte geraten immer häufiger in die Rolle von Sozialarbeitern, die Defizite in der Erziehung ausgleichen müssen. Unser Schulsystem ist für Problemkinder nicht ausreichend vorbereitet. Wer in Deutschland als Kind armer Eltern geboren wird, kann diesen Nachteil in der Regel nie mehr ausgleichen. Die Chance, ein Studium zu beginnen, ist für ein Kind geringqualifizierter Eltern ein Drittel so hoch wie für ein Akademikerkind. Konservative Bildungspolitik ist eine Fortführung der Feudalherrschaft früherer Jahrhunderte mit einer Ober- und Mittelschicht, die sich von der Unterschicht abschotten. Doch es scheint vielen Menschen nicht klar zu sein, dass für diese Politik der Abschottung nach unten gerade jene Partei verantwortlich ist, die sich als „Volkspartei“ bezeichnet und noch dazu das C für „Christlich“ im Namen trägt. Es handelt sich dabei aber wohl nur um ein Verständnis von Christentum, wie es sich die Katholische Kirche zu eigen gemacht hat: Sie schlug sich in ihrer langjährigen Geschichte immer wieder auf die Seite der Mächtigen und Reichen.

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Landeselternvertretung Gymnasien äußert sich zu Unterrichtsausfall und G9

Die Landeselternvertretung der saarländischen Gymnasien informiert in einem Brief an Eltern und Erziehungsberechtigte zu den Themen Unterichtsausfall und dem Volksbegehren für G9. Hier der Text im Original-Wortlaut:

Sehr geehrte Eltern und Erziehungsberechtigte,
die Landeselternvertretung der saarländischen Gymnasien beobachtet mit Sorge Hinweise aus der Schüler- und Lehrerschaft auf hohe Ausfallzeiten beim planmäßigen Unterricht. Ob die Reservekräfte ausreichen oder nicht, die Vertretungsstunden zum Lernfortschritt beitragen oder die Lehrkräfte vor Ort durch zusätzliche Verpflichtungen übermäßig belastet sind, lässt sich mangels offizieller Statistiken nicht nachweisen.
Neben einer erneuten Bitte an das Bildungsministerium, offizielle und aussagekräftige Statistiken zum Unterrichtsausfall zu führen und damit bedarfsgerecht zu planen, haben sich die Elternvertreter entschieden, in Absprache mit den Lehrerverbänden alle saarländischen Gymnasialeltern auf das sogenannte Fehlstundenportal hinzuweisen. Hier können Schüler, Eltern und Lehrkräfte Ausfallzeiten und Angaben über verschiedene Formen des Ersatzes eintragen. Eine statistische Auswertung kann bei genügend großer Teilnehmerzahl am Ende des Schuljahres erfolgen. Keinesfalls soll der Eindruck entstehen, Eltern wollen saarländische Lehrkräfte kontrollieren. Vielmehr sehen wir uns mit den Lehrkräften in einer Interessengemeinschaft verbunden: Wir bemühen uns nicht nur um ein ausreichendes Unterrichtsangebot für die Schüler. Für uns sind auch gesunde Arbeitsbedingungen für die Lehrkräfte ein zentrales Anliegen, da sie ein grundsätzlicher Anspruch und die Voraussetzung für gelingende Schule sind. Bitte informieren Sie sich selbst unter http://www.fehlstunden-saarland.de/.
Auf Bitte der saarländischen Initiative G9-Jetzt!-Saarland weisen wir die Eltern und Erziehungsberechtigten außerdem auf die Möglichkeit hin, im Rahmen des laufenden Volksbegehrens eine Stimme für die Wiedereinführung von G9 im Saarland abzugeben. Informationen dazu finden Sie unter http://www.g9-jetzt-saarland.de/. Die LEV Gymnasien verhält sich aufgrund der unterschiedlichen Meinungen in der Eltern- und Schülerschaft in Bezug auf die Schulzeitlänge neutral. Wir setzen uns jedoch mit ganzer Kraft – wie bisher – für Qualitätsverbesserungen an den Gymnasien ein, die unabhängig von der Frage der Schulzeitlänge angegangen werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Gez. Bernd Dehner und Thomas Haumann

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Das saarländische G8-Desaster

Inzwischen pfeifen es die Spatzen von den Dächern: G8 (das Abitur am Gymnasium in 8 Jahren) war eine gewaltige bildungspolitische Fehlentscheidung. Alle westlichen Bundesländer (sogar das konservative Bayern) kehren zumindest teilweise wieder zurück zu G9.

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Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Sprung?

Positioniert sich die saarländische Ministerpräsidentin für ein Amt in Berlin? Im Moment deutet alles darauf hin.

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Die Plattmacher – Teil 2

Das Saarland hat wieder eine neue Regierung und es hat wieder eine Große Koalition. Mit einer unfassbaren Selbstzufriedenheit freuen sich CDU und SPD auf die Neuauflage eines Provisoriums.

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Nach der Wahl: Das Dilemma der SPD

Eigentlich sollte sich die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auch beim Koalitionspartner SPD für ihren Wahlerfolg bedanken. Ein Dankeschön für die Naivität, mit der sich die Saar-SPD im Wahlkampf von der CDU-Chefin über den Tisch ziehen ließ.  Weiterlesen

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