Die CDU-Saar in der Großen Koalition

Seit dem Jahre 2012 regiert im Saarland eine Große Koalition. Die CDU konnte mit den kleineren Parteien keine regierungsfähige Mehrheit schaffen und erreichte durch das Verhandlungsgeschick von Annegret Kramp-Karrenbauer das, was damals in großen Teilen der stramm links orientierten Saar-SPD nicht für möglich gehalten wurde: Es entstand eine saarländische GroKo.

Der ungeliebte Partner
Alle Hemmschwellen gegen ein solches Bündnis waren letztlich auch durch die Anpassungsfähigkeit des saarländischen SPD-Vorsitzenden Heiko Maas beseitigt worden. Erstmals wurde damit für die beiden großen Parteien eine Möglichkeit geschaffen, sich direkt alle Vorteile der Macht untereinander aufzuteilen. Und die SPD sitzt nach langer Zeit endlich mal wieder auf Regierungsbänken. Doch die Saar-CDU konnte sich bis heute nicht mit diesem Bündnis anfreunden. Sie hat, vom Erfolg verwöhnt, in der Geschichte des Saarlandes mit Abstand am längsten regiert. Das Land gehört ihr. Koalitionspartner gab es nur ab und zu mit den kleineren Parteien. Nun müssen die Christdemokraten zumindest teilweise auf ihre gewohnten Ansprüche (gute Jobs, Vorstandsposten, Ämter in der Verwaltung, üppige Altersversorgungen usw.) verzichten und mit dem ehemals politischen Gegner den Kuchen teilen. Aus dieser Grundeinstellung heraus entstand im Saarland eine besondere Ausprägung der GroKo. Obwohl in den Ländern Große Koalitionen inzwischen keine Seltenheit mehr sind, wird die SPD vom Koalitionspartner nirgendwo mit soviel Geringschätzung behandelt wie bei uns.

Die SPD in der GroKo
Die SPD ist zwar mit drei Ministerien an der Regierung beteiligt (Umwelt, Wirtschaft und Bildung), aber das lässt sich verschmerzen. Und Umweltminister Reinhold Jost (SPD) hat Narrenfreiheit, denn er könnte genausogut ein CDU-Minister sein. Der kleinere Koalitionspartner muss im Landtag alle Kröten der CDU-Mehrheit schlucken. Die Sozialdemokraten werden bewusst klein gehalten und dafür muss sich die CDU noch nicht einmal besonders anstrengen. Schließlich bleibt der SPD aufgrund der rapide fallenden Zustimmung in der Bevölkerung nur noch die Rolle des Juniorpartners der CDU. Und vor lauter Angst vor der Rückkehr zur Opposition, stehen die Genossen geschlossen zur CDU. Es gab in der Saar-Groko bisher noch keine einzige Gegenstimme aus den Reihen der SPD.

Nicht nachahmenswert: der ehemalige CDU-Bildungsminister Jürgen Schreier

Der „Quertreiber“
Nicht so einfach ist das mit Bildungs- und Kulturminister Ullrich Commerçon. Er ist für die Christdemokraten so etwas wie ein rotes Tuch. Man kann ihm zwar auch Fehler vorwerfen, aber sein Stil entspricht so ganz und gar nicht dem vergangener CDU-Kultusminister, die ungeniert auf Kosten der Kinder, Eltern und Lehrer vor allem ihre Sparbestrebungen durchsetzen wollten. Zudem haben die Christdemokraten niemals die Schmach des Vierten Pavillion überwunden. Vier CDU-Minister waren an dem Skandalbau beteiligt (Jürgen Schreier, Annegret Kramp-Karrenbauer, Karl Rauber und Stefan Toscani). Erst dem ungeliebten SPD-Mann Commerçon gelang es, den Museumsanbau am 17. November 2017 endgültig zu eröffnen und daraus ein bedeutendes Landesmuseum zu schaffen. Elf Jahre waren seit dem Spatenstich vergangen. Der Saarländische Rechnungshof und die Staatsanwaltschaft mussten sich mit mit Korruption, Misswirtschaft und Fehlentscheidungen im Umfeld der CDU-Minister beschäftigen. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags befasste sich fünf Jahre (2012 bis 2016) mit der Affäre. Aber es gab in dem CDU-dominierten Ausschuss wie immer keine Konsequenzen, obwohl Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer damals offensichtlich die Unwahrheit sagte, als sie behauptete, von den Kosten nichts gewusst zu haben.

Kooperation – nein danke!
Die Groko sollte laut Koalitionsvertrag vor allem in Bildungsfragen zusammenarbeiten, doch die Schwarzen machen nur ihr eigenes Ding und versuchen dabei, dem roten SPD-Frontmann Commerçon möglichst viele Steine in den Weg zu legen. Von Kooperation kann keine Rede sein. Unabhängig vom Minister werden CDU-Veranstaltungen durchgeführt, die mit obskuren und unbezahlbaren Vorschlägen die CDU als die wahre Bildungspartei darstellen sollen. Man hat die große Bedeutung von Schulen und Hochschulen erkannt und versucht daraus zu Lasten des Koalitionspartners Kapital zu schlagen. Eine große Hilfe zu diesem Zweck ist die bildungspolitische Sprecherin der CDU im Bundestag, Nadine Schön. Ihre unmäßige Kritik an Bildungsminister Commerçon wird sogar in Teilen der CDU als unsachlich und unangemessen angesehen. Die Strategie besteht darin, erst mal abzuwarten bis Kritik am Bildungsminster entsteht (z.B. auch in Form der Brandbriefe zu schwierigen Schulverhältnissen) und dann auf ihn einzudreschen. Die CDU will dabei auch vertuschen, dass sie selbst Teil des Problems ist. Denn einerseits will sie sich zum „Retter der Bildung“ aufschwingen, andererseits sorgt sie dafür, dass Eltern und Lehrer niemals die Möglichkeit haben werden, ihre Wünsche zu verwirklichen. Die Christdemokraten sind maßgeblich für die Bedingungen des saarländischen Bürgerbeteiligungsgesetzes verantwortlich. Es ist das bürgerfeindlichste in ganz Deutschland. Alle bisher durchgeführten Volksbegehren bzw. Volksentscheide des Saarlandes sind gescheitert. Beim Volksbegehren für die Rückkehr zum 9jährigen Gymnasium wurden für die Eltern unüberwindbare Hürden aufgebaut. Bildungsminister Commerçon („nicht grundsätzlich abgeneigt“) versprach den Eltern, noch vor der Sommerpause mit dem Koalitionspartner einen Kompromiss auszuhandeln. Doch Gespräche mit der CDU, wie sie auch ausdrücklich im Koalitionsvertrag vergesehen sind, haben offensichtlich niemals stattgefunden. Bis heute bleibt das Thema Schulzeitverlängerung für Gymnasien ungeklärt, obwohl bundesweit immer mehr Länder (sogar Bayern) wieder von G8 abrücken. Der Bildungsminister muss sich darüber im klaren sein: seine größten Widersacher kommen aus den Reihen der CDU, dem eigenen Koalitionspartner.
Muckraker

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Warum ich nicht stolz darauf bin, ein Saarländer zu sein

Um es nicht falsch zu verstehen: Ich bin ein gebürtiger, echter Saarländer und mag Land und Leute. Wenn ich permanent die herrschende Politik hier im Lande bloßstelle und anprangere, dann kann mir das Saarland nicht gleichgültig sein. Es ist mir nicht egal, ob das Land von Profiteuren heruntergewirtschaftet wird, die nur an sich denken. Leider es gibt viele Menschen, die alle Vorteile dieses kleinen, bundesweit unauffälligen Landes rücksichtslos ausnutzen. Und ich leiste dem Saarland keinen Dienst, indem ich mich an der übertriebenen Lobhudelei beteilige.

Es widerspricht einfach dem gesunden Menschenverstand, dass sich so ein kleines Land wie das Saarland selbst regieren darf. Das Saarland ist so groß wie andernorts ein Landkreis. Über ein Drittel des Landeshaushalts gehen nur für die Verwaltung drauf. Dazu zählt ein Vollzeit-Parlament mit sämtlichen Ministerien und Behörden. Für alles andere reicht hingegen das Geld hinten und vorne nicht und es wird schon seit Jahrzehnten nirgendwo richtig investiert sondern immer nur geflickschustert.

Viele Menschen im Saarland suchen daher ihr Heil in der Politik. In keinem anderen Bundesland gibt es soviel Parteimitglieder wie im Saarland. Das wiederum verstärkt die Tendenz zu Filz und Vetternwirtschaft. Man kann es zum Beispiel daran erkennen, dass in den Ämtern und Behörden seit Generationen immer wieder die gleichen Namen auftauchen. Wer es einmal geschafft hat, einen guten Job zu ergattern, sorgt auch dafür, dass die eigenen Kinder irgendwann mal vom Staat versorgt werden. Auf diese Weise kann man es, wie sich jetzt gezeigt hat, sogar zum Ministerpräsidenten bringen. Peter Hans, der Vater des jetzigen Ministerpräsidenten Tobias Hans war wie der Sohn CDU-Fraktionschef im Saarländischen Landtag. Der Papa wir also auch hier der Karriere des Sohnes (ohne Studienabschluss) den gewissen Schub verpasst haben.
Abseits der politischen Schiene sind die Aufstiegschancen allerdings sehr dünn. Das Saarland hat – gemessen an der Einwohnerzahl – die wenigsten Top-Jobs. Es hängt am Tropf der Autoindustrie. Ohne Ford-Werke, Bosch und ZF Saarbrücken sähe es düster aus …
Aber es gibt ja zum Glück noch den Artikel 72 des Grundgesetzes, der die „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ in den deutschen Bundesländern sicherstellen soll. Ist diese Gleichwertigkeit beeinträchtigt, muss die Bundesregierung finanziell einspringen. Und das tut sie schon seit dem Anschluss des Saarlandes an die Bundesrepublik im Jahre 1955. Damals war die Saar-Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig und musste vom Bund mit erheblichen Summen gefördert werden. Man könnte die Zahlungen der Bundesregierungen an das Saarland auch als Ewigkeitskosten bezeichnen. Denn nach einem Bericht des Landesrechnungshofs vom August 2017 würden wir im günstigsten Fall in 182 Jahren schuldenfrei sein. Dazu müsste das Land bis zum Jahr 2200 weiterhin wie geplant 80 Millionen Euro Schulden pro Jahr zurückzahlen und die Zinsen dürften nicht steigen. Beide Voraussetzungen sind ziemlich unrealistisch. Unser geliebtes Bundesland wird also wahrscheinlich bis in alle Ewigkeit für alle deutschen Steuerzahler ein teurer Spaß bleiben.

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Der Anfang ist gemacht

Liebe Leserinnen und Leser,
eigentlich wollte ich nur in aller Ruhe ein kleines Nachwort zur Affäre Klaus Meiser verfassen. Doch die aktuellen Ereignisse überstürzen sich ja geradezu. Ich komme beinahe täglich in Versuchung, meine Texte an neue Gegebenheiten anzupassen. Aber eins nach dem anderen:

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Der Unberührbare

Klaus Meiser Landtagspräsident, Präsident des LSVS u.a.

Der erste Skandal
Am 11. November 2015 wurde der saarländische CDU-Politiker Klaus Meiser zum Präsident des saarländischen Landtags gewählt. Die Nominierung war das Ergebnis eines Postengeschachers zwischen CDU und SPD, der Großen Koalition. Der Landtagspräsident ist eines der höchsten Ämter, die das Land zu vergeben hat. Die Abgeordneten (CDU, SPD, Linke, Piraten und Grüne) wählten Meiser einstimmig. Es gab keine Gegenstimme und keine Enthaltung.
Damit hatte das Saarland einen der größten Skandale seiner Parlamentsgeschichte. Nur niemand hat es bemerkt! Weiterlesen

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Bürgerfeindliche Gesetzgebung verhindert G9-Erfolg

Das Bürgerbegehren der Elterninitiative G9-Jetzt! für die Rückkehr zum Abitur in 9 Jahren ist offenbar gescheitert. Die vorläufigen Angaben der Teilnahmezahlen von den Gemeinden, wo die Unterschriften für das Bürgerbegehren abgegeben werden mussten, lassen jedenfalls diesen Schluss zu. Etwa 55000 wahlberechtigte saarländische Bürgerinnen und Bürger hätten während ihrer Arbeitszeit die Wahlämter der Gemeinden aufsuchen müssen, um dort gegen Vorlage des Personalausweises ein  Formular auszufüllen und zu unterschreiben.

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Es ist noch nicht zu spät!

Das Volksbegehren G9-jetzt! Saarland endet am Mittwoch, dem 03. Januar 2018. An diesem Tag haben Sie zum letzten Mal die Möglichkeit, bei der Gemeinde Ihre Unterschrift für eine Rückkehr zu G9 (Abitur wieder in 9 statt wie bisher in 8 Jahren) abzugeben. Eine Verlängerung der Frist ist nicht möglich.

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Konservative Bildungspolitik – das Armutszeugnis einer „christlichen“ Partei

Liebe Leserinnen und Leser,
Ihnen wird sicher aufgefallen sein, dass sich PiSAAR in letzter Zeit seltener mit Bildungspolitik aber dafür um so häufiger mit den allgemeinpolitischen Machtverhältnissen im Saarland auseinandergesetzt hat. Um jedoch die Situation an den saarländischen Schulen und Hochschulen besser verstehen zu können, ist eine schonungslose Einschätzung der hiesigen politischen Kultur unumgänglich.

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Landeselternvertretung Gymnasien äußert sich zu Unterrichtsausfall und G9

Die Landeselternvertretung der saarländischen Gymnasien informiert in einem Brief an Eltern und Erziehungsberechtigte zu den Themen Unterichtsausfall und dem Volksbegehren für G9. Hier der Text im Original-Wortlaut:

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Das saarländische G8-Desaster

Inzwischen pfeifen es die Spatzen von den Dächern: G8 (das Abitur am Gymnasium in 8 Jahren) war eine gewaltige bildungspolitische Fehlentscheidung. Alle westlichen Bundesländer (sogar das konservative Bayern) kehren zumindest teilweise wieder zurück zu G9.

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Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Sprung?

Positioniert sich die saarländische Ministerpräsidentin für ein Amt in Berlin? Im Moment deutet alles darauf hin.

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